Der amerikanische Präsident will die Einwohner des Gazastreifens permanent umsiedeln. Die USA sollen die Kontrolle über das Gebiet übernehmen. Der Vorschlag ist unrealistisch – doch er könnte eine neue Dynamik für die Nachkriegszeit entfalten.
Nur einen Tag vor dem Treffen von Donald Trump und Benjamin Netanyahu in Washington kam der saudische Kronprinz nach Tel Aviv – zumindest auf einigen elektronischen Anzeigetafeln in der israelischen Mittelmeermetropole. «Wir sind bereit», steht unter dem grossen Foto von Mohammed bin Salman, der Trump die Hand schüttelt. Die politische Kampagne wirbt dafür, die regionalen Allianzen Israels auszuweiten – bis hin zum grossen Ziel der israelischen Aussenpolitik: diplomatische Beziehungen mit Saudiarabien.
Doch der Auftritt Trumps und Netanyahus hat diese Vision zunächst in weite Ferne verschoben. Am Dienstagabend bekräftigte Donald Trump in Washington einen radikalen Vorschlag, den er bereits vor anderthalb Wochen erstmals äusserte: Die rund zwei Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen sollen permanent umgesiedelt werden. Zudem kündigte er an, dass die USA die Kontrolle über das palästinensische Territorium übernehmen würden. Was bedeutet der Vorschlag für Israel – und den gesamten Nahen Osten?
Die arabische Absage
Um 4 Uhr 40 Ortszeit, noch vor Sonnenaufgang am Mittwoch, veröffentlichte das saudische Aussenministerium eine Mitteilung. Ohne explizit auf Trump einzugehen, hiess es aus Riad: «Das Königreich Saudiarabien betont seine unumstössliche Zurückweisung jeglicher Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes, sei es durch Annexion, israelische Siedlungen oder Versuche, das palästinensische Volk von seinem Land zu vertreiben.» Eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel werde es ohne einen palästinensischen Staat zudem nicht geben.
Auf ebenso viel Ablehnung stösst Trumps Plan in den arabischen Ländern, die laut seinem Vorschlag die Palästinenser aufnehmen sollen: Jordanien und Ägypten. Die beiden Nachbarn Israels würden der Umsiedlung von Hunderttausenden Palästinensern niemals zustimmen, sagte der israelische Aussenpolitikexperte Nimrod Goren der NZZ, als Trump Ende Januar den Vorschlag erstmals äusserte.
Die propalästinensische Bevölkerung beider arabischen Staaten würde voraussichtlich rebellieren. Zudem fürchten Ägypten wie Jordanien um ihre nationale Sicherheit. Beide Staaten wollen weder die Hamas noch den Palästinensischen Islamischen Jihad auf ihrem Territorium, dürften die militanten Organisationen doch auch aus dem Exil heraus ihren Krieg gegen Israel fortsetzen. Mehrere israelische Sicherheitsexperten gehen im Gespräch davon aus, dass der Widerstand gegen die Aufnahme der Palästinenser in Jordanien und Ägypten so sakrosankt sei, dass sie dafür sogar ein Ende der amerikanischen Unterstützung in Kauf nehmen würden.
Und schliesslich hat niemand die Palästinenser selbst gefragt. Denn die meisten Menschen im Gazastreifen wollen wahrscheinlich nicht gehen. Die Mehrheit von ihnen sind Nachfahren der Menschen, die 1948 die Nakba («Katastrophe») erlebt haben. Das kollektive Trauma der Vertreibung nach der Staatsgründung Israels wirkt bis heute nach. Die wenigsten werden freiwillig palästinensisches Land verlassen.
Die Geschichte, Sicherheitsinteressen und innenpolitische Erwägungen der gesamten arabischen Welt – sowie das Völkerrecht – stehen Trumps Vorstoss entgegen. Weshalb bringt der amerikanische Präsident also diesen unrealistischen Vorschlag ins Spiel?
Die Palästinenser als Verhandlungsmasse
Auch ohne die Mithilfe der arabischen Staaten könnte die Supermacht USA den Plan wahrscheinlich durchsetzen. Doch dann müssten Tausende amerikanische Soldaten im Gazastreifen eine ethnische Säuberung mit Waffengewalt erzwingen und könnten so einen regionalen Konflikt heraufbeschwören. Der selbsterklärte Friedensbringer und Dealmaker Donald Trump wird das vermeiden wollen.
Wahrscheinlicher ist es, dass Trump die «Madman-Theorie» verfolgt. Er soll als unberechenbar und irrational wahrgenommen werden, damit seine Verhandlungspartner Zugeständnisse machen. «Vielleicht lanciert Trump diese Idee auch, um die arabischen Staaten dazu zu zwingen, sich stärker an einer Nachkriegsordnung zu beteiligen», sagt der israelische Sicherheitsexperte Eldad Shavit von der Tel Aviver Denkfabrik Institute for National Security Studies im Gespräch.
Dieser Tage beginnen in Doha die Verhandlungen über die zweite Phase des Geiselabkommens zwischen Israel und der Hamas – und damit auch die Gespräche über den «Tag danach» im Gazastreifen. Jetzt liegen eine Vertreibung von rund zwei Millionen Palästinensern und eine anschliessende amerikanische Besetzung auf dem Tisch. Die arabischen Staaten könnten dieses Szenario gegenüber der Hamas als Drohung nutzen, um die Islamisten dazu zu zwingen, die Macht immerhin vordergründig abzugeben. Später könnten sie behaupten, sie hätten den Trump-Plan verhindert.
Was bedeutet der Vorschlag für die Waffenruhe?
In Israel stösst der Vorschlag Trumps auf ein geteiltes Echo. Rechtsextreme Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir haben die sogenannte freiwillige Emigration von Palästinensern aus dem Gazastreifen seit Kriegsbeginn propagiert. Der ehemalige Sicherheitsminister Ben-Gvir sagte am Mittwoch, er werde möglicherweise in die Regierung zurückkehren, sollte Netanyahu Trumps Vorschlag umsetzen.
Moderatere rechte Politiker würdigen den amerikanischen Vorschlag als innovative Lösungsmöglichkeit für das «gescheiterte Experiment Gaza», wie Israels Aussenminister Gideon Saar am Mittwoch in der Knesset sagte. Netanyahu selbst hielt sich zunächst bedeckt. Offenbar ist sich der israelische Ministerpräsident der Sprengkraft des Vorschlags bewusst. In Washington wiederholte Netanyahu nur die drei bekannten Kriegsziele Israels, die er bereits in der Vergangenheit formuliert hatte.
Laut dem israelischen Sicherheitsexperten Eldad Shavit ist mit Trumps Vorstoss die ohnehin schon zerbrechliche zweite Phase des Geiselabkommens noch stärker gefährdet. Einerseits könnte sich die Hamas nun in eine Ecke gedrängt fühlen und die restlichen Geiseln als Versicherung behalten wollen, andererseits könnte Netanyahu der Versuchung erliegen, die Rechtsextremen in seiner Regierung zu stärken – die ein Ende des Kriegs vehement ablehnen. Trumps Vorstoss bringt neue Möglichkeiten und eine Menge Risiken mit sich. Ob die Taktik von Erfolg gekrönt ist, wird sich schon bald zeigen: In dreieinhalb Wochen endet die erste Phase der Waffenruhe.
