Mehr als zwölf Jahre nach Beginn des Aufstands kontrolliert Bashar al-Asad wieder zwei Drittel Syriens. Der Konflikt ist aber nicht gelöst, nur eingefroren. Auch in den Gebieten des Regimes leiden die Menschen an Armut und Hunger.
Die neusten Entwicklungen
- Nach Angaben von Aktivisten haben die israelischen Streitkräfte eine militärische Forschungseinrichtung nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus mit vier Raketen angegriffen. Das berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag (31. 3.). Am Einschlagsort habe es Brände gegeben. Die syrische Flugabwehr habe auf anfliegende Raketen geschossen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigte den Angriff und berichtete über zwei Verletzte. Laut der Beobachtungsstelle war der israelische Angriff vom Sonntag bereits der 29. in diesem Jahr. Erst am Freitag waren bei schweren Luftangriffen im Nordwesten Syriens mehr als 50 Menschen getötet worden. Derart hohe Opferzahlen infolge mutmasslicher israelischer Luftangriffe sind allerdings selten.
- Bei Luftangriffen in der ostsyrischen Provinz Deir al-Zur sind laut Aktivisten mindestens 15 Personen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag (26. 3.) berichtete, waren 14 Opfer Mitglieder der iranischen Revolutionswächter. Zudem sei ein WHO-Mitarbeiter ums Leben gekommen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf Militärkreise, die USA hätten die Luftangriffe auf mehrere Ortschaften und Stützpunkte ausgeführt. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.
- In Syrien sind laut den Vereinten Nationen rund sieben von zehn Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 16,7 Millionen Hilfsbedürftige sei die höchste Zahl seit Beginn des Konflikts vor 13 Jahren, sagte der Uno-Syrienbeauftragte Geir Pedersen am Freitag (15. 3.). In Syrien leben nach Uno-Angaben 23,2 Millionen Menschen. Die Staatengemeinschaft müsse mehr Druck ausüben, um die Gespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition wieder in Gang zu bringen, forderte der Uno-Vermittler. Andernfalls werde sich die Abwärtsspirale weiterdrehen. Viele Syrer leiden Hunger. Den Hilfsorganisationen fehlt es an Spendengeldern, um die notleidende Bevölkerung zu versorgen.
Mehr als zwölf Jahre nach den ersten Protesten gegen das Regime im März 2011 hat der syrische Präsident Bashar al-Asad den Aufstand niedergeschlagen. Nur noch der kurdische Nordosten, die Provinz Idlib im Nordwesten sowie die von Ankara besetzten Gebiete an der türkischen Grenze entziehen sich seiner Kontrolle. An der Frontlinie zur letzten Rebellenbastion Idlib gilt eine Waffenruhe, doch gibt es immer wieder Gefechte. Auch in den Gebieten des Regimes kommt es weiterhin zu Anschlägen, Überfällen und Morden.
Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2021 wurde Asad mit 95 Prozent für eine vierte Amtszeit gewählt. Die Opposition und der Westen kritisierten die Wahl als Farce. Damit bleibt der Mann, der die Hauptverantwortung für die Katastrophe in Syrien trägt, in Damaskus an der Macht. Allerdings herrscht der 57-Jährige über ein Land in Trümmern: Grosse Teile von Aleppo, Homs, Rakka und anderen Städten sind zerstört. Auch wenn es nur noch vereinzelt Kämpfe gibt, ist der Konflikt nicht gelöst, sondern nur eingefroren.
Vier Konflikte in einem
- Der Fokus des Krieges bleibt die Rebellenbastion Idlib. Mehr als drei Millionen Menschen leben in der ländlichen Region an der türkischen Grenze. Rund die Hälfte von ihnen sind Vertriebene aus anderen Gebieten. Die Provinz wird zu grossen Teilen von der Jihadistengruppe Hayat Tahrir al-Sham kontrolliert, die aus dem syrischen Kaida-Ableger hervorgegangen ist. Seit März 2020 gilt eine brüchige Waffenruhe in Idlib. Nur die Präsenz von Tausenden von türkischen Soldaten verhindert eine neue Offensive der syrischen Armee und ihrer russischen Verbündeten.
- Auch die Lage im kurdischen Nordosten bleibt volatil. Den Kurden ist es mithilfe der USA gelungen, in den Gebieten östlich des Euphrats weitgehende Autonomie zu erlangen. Asad ist jedoch entschlossen, die Region wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Auch der Türkei sind die Autonomiebestrebungen der syrischen Kurden ein Dorn im Auge. Die syrische Kurdenmiliz YPG ist eng mit der PKK-Guerilla in der Türkei verbunden. Bereits dreimal ist die türkische Armee seit 2016 gegen die Kurden vorgegangen. Eine weitere Offensive ist nicht ausgeschlossen.
- Hinzu kommt der Schattenkrieg zwischen dem Iran und Israel, der auch in Syrien ausgetragen wird. Israel möchte verhindern, dass sich sein Erzfeind dauerhaft in Syrien festsetzt. Die israelische Luftwaffe hat daher in den vergangenen Jahren Hunderte von Angriffen auf Stellungen der iranischen Revolutionswächter und verbündeter Milizen in Syrien sowie auf Waffenkonvois für die Hizbullah-Miliz in Libanon geflogen. Israel soll auch hinter einer Reihe von Angriffen auf iranische Schiffe stecken, die Erdöl und Waffen für das Asad-Regime nach Syrien transportierten.
- Die Terrormiliz Islamischer Staat hat im März 2019 ihre letzte Bastion im Osten Syriens verloren. Versprengte Zellen sind aber weiter in der Wüste und in den Städten aktiv. Die USA haben noch immer mehrere hundert Spezialkräfte im Nordosten stationiert, um ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Zehntausende Jihadisten und ihre Angehörige sind dort unter prekären Bedingungen in Lagern inhaftiert. Unter ihnen sind viele Ausländer – auch Schweizer. Trotz dringenden Appellen der Kurden holen westliche Staaten ihre Staatsbürger nur zögerlich zurück.
Während der Westen im Laufe des Krieges immer mehr an Einfluss verloren hat, haben die Türkei, Russland und Iran ihre Macht gestärkt. Die Türkei war lange die führende Schutzmacht der Opposition. Heute will die Regierung von Recep Tayyip Erdogan vor allem verhindern, dass das kurdische Autonomieprojekt in Syrien Erfolg hat und bei der eigenen kurdischen Minderheit Schule macht. Der türkische Präsident strebt danach, entlang der gesamten Grenze in Nordsyrien eine Pufferzone zu erobern. Inzwischen ist er auch zu Gesprächen mit Asad bereit, doch steht ein Durchbruch in den Beziehungen noch aus.
Russland gibt sich als neutraler Vermittler, doch ist Moskau der wichtigste Verbündete von Präsident Asad. Auch spielt seine Luftwaffe eine Schlüsselrolle im Kampf um Idlib und bombardiert dabei auch systematisch zivile Ziele. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt Waffenruhen mit der Türkei vereinbart, doch wurden sie oft nicht eingehalten. Meist rechtfertigte Moskau die Fortsetzung der Offensive mit dem Kampf gegen «Terroristen» – ein dehnbarer Begriff, der neben den Jihadisten auch moderatere Rebellen umfasst.
Iran ist neben Russland Asads wichtigste Stütze. Seit Beginn des Krieges sind die iranischen Revolutionswächter mit zahlreichen Militärberatern in Syrien präsent. Teheran hat zudem Zehntausende von afghanischen, pakistanischen und irakischen Schiiten rekrutiert, um aufseiten Asads zu kämpfen. Als Teil des «Achse des Widerstands» spielt Syrien im strategischen Kalkül der Iraner eine zentrale Rolle. Langfristiges Ziel Teherans ist die Sicherung einer Landverbindung von Iran über den Irak und Syrien bis zur Hizbullah-Miliz in Südlibanon.
Die Wirtschaft liegt am Boden, die Währung ist kollabiert, viele Syrer leiden Hunger, und für den Wiederaufbau fehlt das Geld. Nach Schätzung der Weltbank ist die syrische Wirtschaft seit 2010 um 60 Prozent geschrumpft. Laut dem Welternährungsprogramm haben 12,4 Millionen Syrer keinen gesicherten Zugang zu Nahrung. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung erhält nicht ausreichend ärztliche Hilfe. Durch die Corona-Pandemie und das schwere Erdbeben vom 6. Februar 2023 hat sich die soziale Lage noch weiter verschlechtert.
Der dramatische Kollaps des Banken- und Finanzsystems in Libanon hat die Krise in Syrien weiter verschärft. Die Währung hat dramatisch an Wert verloren. Die amerikanischen Caesar-Sanktionen, die im Juni 2020 in Kraft traten, haben die Wirtschaft zusätzlich geschwächt. Aufgrund der von den USA, der Uno und der EU gegen das Regime verhängten Finanz- und Handelssanktionen kommt kaum noch Erdöl ins Land. Immer wieder wird an den Tankstellen der Treibstoff knapp.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wurde durch den Konflikt vertrieben, rund 6,5 Millionen Syrer leben als Flüchtlinge im Ausland. Allein 3,7 Millionen haben Zuflucht in der Türkei gefunden. Da ihre Rückkehr nicht absehbar ist, wächst in der Bevölkerung der Aufnahmeländer der Unmut über die Syrer, die als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt gesehen werden. Gerade Libanon macht Druck auf die Syrer, in ihre Heimat zurückzukehren. Laut Menschenrechtlern drohen ihnen dort jedoch Inhaftierung, Folter und Hunger.
In Syrien selbst leben Millionen von Binnenflüchtlingen. Viele von ihnen wurden durch frühere Offensiven vertrieben. In Idlib drängen sich Hunderttausende in riesigen Lagern an der geschlossenen türkischen Grenze. Die Flüchtlinge erhoffen sich dort mehr Schutz, doch sind viele von ihnen gezwungen, in Zelten auszuharren. Im Fall einer neuen Offensive des Regimes könnten Hunderttausende weitere zur Flucht gezwungen werden. Durch das Coronavirus hat sich die ohnehin schwierige medizinische Lage noch weiter verschärft.
Die Friedensverhandlungen unter der Ägide der Vereinten Nationen in Genf stecken seit Jahren fest. Parallele Gespräche zwischen der Türkei, Russland und Iran in Astana haben sich auf Schritte zur Deeskalation beschränkt. Ein Ausschuss zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung ist zwar nach jahrelangem Streit zusammengetreten, doch bisher nicht über die Klärung prozeduraler Fragen hinausgekommen. Auch glaubt niemand, dass Asad zu echten Zugeständnissen bereit ist, nachdem er den Konflikt praktisch für sich entschieden hat.
Der Dachverband der syrischen Opposition in der Türkei hat kaum noch Einfluss. Ihr Ziel eines Regimewechsels in Damaskus erscheint heute unerreichbar. Trotzdem bleibt die Lage in Syrien instabil. Asad hat keine Lösung für die gravierenden humanitären und wirtschaftlichen Probleme des Landes und bleibt auf die Unterstützung Russlands und Irans angewiesen. Nur die Präsenz der russischen Truppen in Syrien garantiert, dass das Kräfteverhältnis nicht kippt und der Konflikt an verschiedenen Fronten wieder aufflammt.
