Die georgische Regierungspartei verbittet sich Vorhaltungen aus Brüssel und legt die Annäherung vorerst auf Eis. Ihre Gegner sehen darin den Beweis für die Abkehr von Europa. Georgiens Regierungspartei, der Georgische Traum, hat am Donnerstagabend einer schnellen Annäherung an die Europäische Union eine Absage erteilt. Der im Amt bestätigte Ministerpräsident Irakli…

Der komplexe Fall zeigt, wie Seerecht missbraucht wird. In der Ostsee spielen sich seit der mutmasslichen Sabotage von zwei Datenkabeln brisante Szenen ab. Unmittelbar nachdem die Schäden entdeckt worden waren, nahm die dänische Marine die Verfolgung des chinesischen Massengutfrachters «Yi Peng 3» auf. Seit elf Tagen liegt das Schiff nun im…

Der EU-Ratspräsident muss Gipfel organisieren und zwischen den 27 Staats- und Regierungschefs vermitteln. António Costa löst den Belgier Charles Michel ab. (dpa) Charles Michel hat die Amtsgeschäfte als EU-Ratspräsident offiziell an den früheren portugiesischen Regierungschef António Costa übergeben. Heutzutage bestehe die einzige Möglichkeit wirklich patriotisch zu sein darin, ein gemeinsames…

Der Moskauer Lokalpolitiker war als Erster wegen «Diskreditierung der Armee» zu einer drakonischen Strafe verurteilt worden. Jetzt macht das russische Regime auch noch einen Terrorismus-Verharmloser. Russlands Krieg gegen die Ukraine entfaltet seine zerstörerische Wirkung auch in Russland selbst; nicht nur ganz offensichtlich im Grenzgebiet zur Ukraine, sondern auch im Zwischenmenschlichen…

In Grossbritannien macht sich strafbar, wer einen schwerkranken Angehörigen in den Suizid begleitet. Eine Mehrheit der Bevölkerung will die Sterbehilfe nun legalisieren – aber Politiker und Experten tun sich schwer. «Going to Switzerland» ist in Grossbritannien eine mehrdeutige Aussage. Man hört sie als unverfängliche Bemerkung aus dem Mund von Touristen,…

Der Überwachungsstaat sorgt für Ruhe und Ordnung – doch gegenüber Amokläufern scheint er machtlos. Die Zunahme solcher Taten ist ein Symptom von tieferliegenden gesellschaftlichen Problemen. Allein diesen November liefen mindestens drei Männer Amok in China: ein 62-Jähriger, der mit seinem SUV 35 Personen zu Tode fuhr. Ein 21-jähriger Berufsschüler, der…

Die zukünftige Regierung der USA setzt erheblichen wirtschaftlichen Druck auf, um ihre Nachbarn zu besserem Grenzschutz zu zwingen. Kanada droht dadurch eine Rezession. Donald Trump hat am Montag in seinem sozialen Netzwerk Truth Social angekündigt, was er gleich an seinem ersten Tag im Weissen Haus tun will: einen 25-prozentigen Zoll…

Die Kommission will, dass auf Spielplätzen und Restaurantterrassen nicht mehr geraucht werden darf. Doch das EU-Parlament hat selbst diese unverbindliche Resolution abgelehnt. «Tout ça pour ça», pflegen Franzosen zu sagen, wenn aus viel Aufwand wenig oder kein Ertrag resultiert. In Bezug auf eine Ausweitung der rauchfreien Zonen – das grosse…

Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ist der Nahe Osten aus den Fugen geraten. Israel führt Krieg im Gazastreifen und kämpfte bis zum Waffenstillstand am 27. November gegen den Hizbullah in Südlibanon. Doch auch die Huthi, schiitische Milizen im Irak und in Syrien sowie das iranische Regime greifen mit…

Während des Zweiten Weltkriegs haben ukrainische Nationalisten im Grenzgebiet Wolhynien Tausende von Polen ermordet und vertrieben. Die Ukraine erlaubt nun Nachforschungen im Land. Kiew hat Warschau überraschend grünes Licht für Exhumierungen in der Westukraine gegeben. Sieben Jahre lang haben sich die Ukrainer zuvor geweigert zu erlauben, dass die Polen im…