Mittwoch, Februar 4

Welt

Bidens späte Kehrtwende in der US-Migrationspolitik ist ebenso verlogen wie die Kritik der Republikaner

Der amerikanische Präsident demonstriert Entschlossenheit gegen illegale Einwanderer. Doch das Wahlmanöver ist allzu durchsichtig und löst die Probleme nicht. Endlich! Endlich handelt der Präsident und stoppt die illegale Masseneinwanderung an der Südgrenze. So etwa mögen die Parteistrategen der Demokraten sich die Reaktion der Wähler wünschen, nachdem Präsident Biden diese Woche…

Russlands Aussenminister Lawrow umgarnt Frankreichs letzten Verbündeten im Sahel

Bei einem Besuch in Tschad stichelt Lawrow gegen den angeblich neokolonial auftretenden Westen. Russlands Aussenminister Sergei Lawrow hat in den vergangenen Tagen eine diplomatische Blitztour durch vier afrikanische Länder unternommen. Es war Lawrows sechster Besuch auf dem Kontinent in den letzten beiden Jahren. Russland bemüht sich stark um afrikanische Verbündete…

Erdogan regiert gerne per Dekret. Erstmals übt das höchste Gericht des Landes Kritik daran

Das türkische Verfassungsgericht fordert eine Gesetzesgrundlage für Erdogans Macht. Es stellt insbesondere sein Recht infrage, den Zentralbankchef zu ernennen. Die Entpolitisierung der Justiz im Land bedeutet das allerdings nicht. Der Präsidialerlass ist in den vergangenen Jahren zu einem prägenden Element der türkischen Politik geworden. Nicht selten spätnachts veröffentlicht der Palast…

Benny Gantz: der israelische General, der Netanyahu zu Fall bringen könnte

Israels früherer Armeechef droht mitten im Krieg damit, die Einheitsregierung zu verlassen. Trotz erbitterter Rivalität ist er Netanyahu ähnlicher, als man denkt. Wofür steht Benny Gantz? Es gab eine Zeit, da überschlug sich Benjamin Netanyahu mit Lobeshymnen für seinen Namensvetter Benjamin Gantz. «Die Bürger Israels stehen tief in deiner Schuld,…

Ist Dänemark von Korruption zerfressen?

Eine Dokumentation des Senders TV 2 zeigt, wie Gangster munter Geschäftsleute bestechen und den Rechtsstaat untergraben. Nun gerät auch der TV-Sender unter Kritik. Es geht locker und spassig zu, wenn Fasar Abrar Raja vor versteckter Kamera plaudert. Das Mitglied der Motorradgang Bandidos brüstet sich lachend damit, wie er vor Gericht den…

In Südostasien schwindet die Unterstützung für Israel

Der Krieg in Gaza treibt die Eliten in Südostasien um. Sie haben Angst davor, dass sich Menschen aus der Region radikalisieren. Und sie überdenken ihre Haltung zur bisherigen Weltordnung, die von Amerika dominiert wird. Der Deutschland-Besuch von Malaysias Regierungschef Anwar Ibrahim im März schlug in den sozialen Netzwerken hohe Wellen.…

Ein Youtuber beleidigt Politiker, bezeichnet Innenministerin Nancy Faeser als «aufgedunsene Dampfnudel» und soll nun eine Strafe von 11 000 Euro zahlen

Der deutsche Blogger Tim Kellner ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da er mehrere Politikerinnen beleidigt hatte. Auch die SPD-Politikerin Sawsan Chebli hatte einst gegen ihn geklagt. Der ehemalige Polizist und Youtuber Tim Kellner wurde am Mittwoch vom Landgericht Detmold wegen Beleidigung von Politikerinnen in drei Fällen verurteilt. Er soll…