Welt
Ein Amnestiegesetz, das politische Gefangene in Venezuela begnadigen würde, wurde in der Nationalversammlung zunächst einstimmig angenommen und weckte damit Hoffnungen bei der Opposition des…
Im Rückblick erscheint die Erweiterung 2004 wie selbstverständlich. Doch nur die Furcht vor Krieg und Krisen machte sie schliesslich möglich. Der «Big Bang» von 2004 gehört zu den seltenen historischen Versprechen, die später auch tatsächlich eingelöst wurden. Die grosse Erweiterungsrunde um acht osteuropäische Länder sowie Malta und Zypern haben die…
Seit Tagen protestieren Bewohner der Grenzprovinz Tawusch gegen die Abtretung von Land an Aserbaidschan. Die Regierung in Erewan erhofft sich von den Zugeständnissen Frieden mit Baku. Aber die Bevölkerung fühlt sich bedroht und verraten. Mit einer Pressemitteilung brach vor zwei Wochen für die Bewohner von vier Dörfern im Norden Armeniens…
Argentinien ist weit vorangekommen bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen. Die neue Regierung sieht das anders. Die Vergangenheitsbewältigung sei von Linken dominiert gewesen. Wer vom internationalen Flughafen Ezeiza in Richtung des Stadtzentrums von Buenos Aires fährt, der überquert nach 20 Kilometern eine Brücke. Puente Nr. 12 heisst sie. Neben ihr gibt es…
Mohammed bin Salman wähnte Saudiarabien bereits auf dem Weg zur Weltmacht. Doch der Gaza-Krieg führt dem Kronprinzen die Grenzen seiner Macht vor Augen, wie ein Besuch am Weltwirtschaftsforum in Riad zeigt. Seit Mohammed bin Salman in Saudiarabien die Macht an sich gerissen hat, ist sein Wüstenkönigreich zu einer Top-Destination für…
Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen. (dpa)Überschattet von schweren Protesten hat das Parlament in Georgien im Südkaukasus in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen. Zehntausende…
Im April verfügte das oberste Gericht in Arizona, dass ein 160 Jahre altes, fast komplettes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten kann. Das Parlament des US-Bundesstaats stemmt sich nun dagegen. (dpa)Im amerikanischen Gliedstaat Arizona hat das Parlament die dauerhafte Wiedereinführung eines 160 Jahre alten Abtreibungsverbotes abgewendet. Das Oberste Gericht des Gliedstaates…
Nach der Besetzung eines Universitätsgebäudes an der Columbia University schritt die Polizei zur Räumung. Doch ein Ende der propalästinensischen Studentenproteste ist in den USA nicht in Sicht. In Kalifornien kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen. Ein Polizeieinsatz an der Columbia University in New York löste vor zwei Wochen in ganz Amerika…
Das erste Urteil gegen Filmmogul Weinstein war ein Meilenstein der Rechtsgeschichte und der MeToo-Bewegung. Dann wurde es überraschend aufgehoben – aber die Staatsanwaltschaft will nicht aufgeben. (dpa)Nach der spektakulären Aufhebung des Vergewaltigungsurteils gegen den früheren Filmmogul Harvey Weinstein will die Staatsanwaltschaft den Prozess neu aufrollen. Das teilten Vertreter der Staatsanwaltschaft…
Der Gaza-Konflikt führt in der französischen Politik und an den Universitäten zu heftigen Auseinandersetzungen. Für die extreme Linke scheint es kein anderes Thema mehr zu geben. Jean-Luc Mélenchon ist schon 72 Jahre alt, aber der einstige Präsidentschaftskandidat hat nichts von seiner Lust an der Provokation verloren. Er bleibt das Enfant…
Um einer Ausschaffung nach Rwanda zuvorzukommen, haben sich offenbar Hunderte Migranten über die innerirische Landgrenze nach Irland abgesetzt. Dublin will die Asylsuchenden zurückschicken – doch Grossbritannien sieht sich nicht zuständig. Der Rwanda-Plan der britischen Regierung wirkt sich bereits auf das Verhalten von Migranten aus, bevor das erste Flugzeug nach Kigali…




















