Für seine Wiederwahl braucht Joe Biden im Herbst die Stimmen der arabischstämmigen Wähler in Michigan. Doch viele von ihnen sind über Bidens Nahostpolitik entsetzt. Vier Protestwähler erzählen.
Eigentlich hat die arabischstämmige Wählerschaft in den USA kaum Gewicht. Die Diaspora stellt rund ein Prozent der amerikanischen Bevölkerung. In einzelnen Vororten von Detroit im Swing State Michigan aber ist dies anders, zum Beispiel in Dearborn. Hier hat Ford vor hundert Jahren eine grosse Autofabrik gebaut. Das Werk bot auch vielen Einwanderern aus dem Nahen Osten eine gut bezahlte Beschäftigung. Heute haben der Bürgermeister, der Polizeichef und der Bezirksrichter arabische Wurzeln.
Die Kleiderläden verkaufen Hijabs, die Supermärkte jemenitischen Bienenhonig und die Bäckereien libanesische Süssigkeiten. Arabische Schriftzeichen prangen fast an allen Geschäften.
Als hier im Februar die demokratischen Vorwahlen stattfanden, stimmte in Dearborn nur eine Minderheit von 40 Prozent der Teilnehmenden für Präsident Joe Biden. Knapp 60 Prozent machten ihr Kreuzchen aus Protest gegen die amerikanische Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg beim Kästchen «uncommitted» (neutral). In ganz Michigan taten dies 13 Prozent oder insgesamt 101 436 Wähler. Diese kleine Gruppe könnte im November über Sieg oder Niederlage in dem wichtigen Swing State entscheiden. Umso mehr, als Biden in den Umfragen in Michigan derzeit hinter Trump zurückliegt. Vor vier Jahren gewann er hier nur mit einem Vorsprung von 2,8 Prozentpunkten – also rund 154 000 Stimmen.
Wie kann Präsident Biden diese Protestwähler bis im November zurückgewinnen? Vier von ihnen geben Auskunft, weshalb sie nicht für Biden stimmten und was sie von seiner Israel-Politik fordern.
Terry Ahwal und ihr Kindheitstrauma
Auch Terry Ahwal legte im Februar eine Proteststimme gegen den Präsidenten ein, für den sie vor vier Jahren noch Wahlkampf betrieben hatte. Die christliche Palästinenserin lebt nordöstlich von Dearborn in einer wohlhabenderen, typisch amerikanischen Einfamilienhaussiedlung. Ihren Gast aber empfängt sie nach arabischer Tradition mit allerlei frischen Früchten, Kuchen und Gebäck. Dazu erzählt die 68-Jährige ihre traumatischen Kindheitserlebnisse während des Sechstagekriegs 1967 und danach unter der israelischen Besetzung in Ramallah: Soldaten hätten ihren Vater – einen einfachen Schreiner – aus dem Haus gezerrt und verprügelt. Ihr Cousin sei bei lebendigem Leibe mit Benzin übergossen und verbrannt worden. Sie selber habe als zehnjähriges Mädchen die Erschiessung eines lokalen Aktivisten durch israelische Agenten beobachtet.
Die Erinnerungen treiben Ahwal die Tränen in die Augen. Die Erniedrigungen und die Gewalt, die sie damals persönlich erlebte, erkennt sie nun auch im israelischen Vorgehen im Gazastreifen: «Alles ist einfach nur verstärkt.»
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober verurteilt Ahwal. Diese Form des Widerstands sei schlecht für die Palästinenser: «Du tötest nicht, um deine Freiheit zu gewinnen.» Aber sie wirft Biden Doppelmoral vor. Wenn Israeli Palästinenser töteten, sei dies zulässig. Umgekehrt sei es ein Verbrechen. «Würden Sie eine Person wählen, die Sie nicht für gleichwertig hält?»
Für die jahrzehntelange Demokratin steht fest: Biden wird ihre Stimme im November keinesfalls erhalten. Nach der Vorwahl in Michigan verschärfte der Präsident zwar seine Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen. Er fordert einen Waffenstillstand und langfristig eine Zweistaatenlösung. Doch dies reiche nicht, um sie umzustimmen, meint Ahwal. Biden schicke immer noch Waffen und wolle vom Kongress mehr Geld für Israel. «Ich bin noch enttäuschter als zuvor. Ich bin wütend.»
An eine Zweistaatenlösung glaubt Ahwal ohnehin nicht mehr. Aus Sorge um ihre rebellische Tochter schickten ihre Eltern sie 1972 als 15-Jährige zu ihrem Onkel nach Detroit. Bereits in jungen Jahren engagierte sie sich in palästinensischen Organisationen und der Demokratischen Partei. 1992 machte sie Wahlkampf für Bill Clinton. Ein Jahr später erhielt sie eine Einladung ins Weisse Haus zur Unterzeichnung der Osloer Abkommen durch den Palästinenserführer Yasir Arafat und den israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin. Doch ihre grosse Hoffnung zerschlug sich schnell. Israel habe seinen Siedlungsbau einfach weitergeführt: «Wir haben ihnen 78 Prozent des ursprünglichen Palästina gegeben. Und jetzt soll dies noch immer nicht genug sein?»
Ahwal träumt heute von einer Einstaatlösung: «Lasst uns alle mit gleichen Rechten zusammenleben. Wenn ihr eine Demokratie wollt, lasst uns eine Demokratie haben.»
Mit ihrer Position könnte sie Donald Trump im Herbst jedoch zum Sieg verhelfen. Er dürfte wenig Wert auf Demokratie im Heiligen Land legen. Die Situation der Palästinenser würde kaum besser. Trump verlegte in seiner ersten Amtszeit die amerikanische Botschaft nach Jerusalem, anerkannte die israelische Annexion der Golanhöhen und betrachtete die Siedlungen im Westjordanland nicht als illegal unter internationalem Recht. Ahwal sieht die Verantwortung jedoch bei Biden: «Wenn er die Wahl verlieren will, weil ihm Israel wichtiger erscheint, ist das sein Problem. So fühlen viele von uns.»
Andy Lewin, der jüdische Sympathisant
Andy Levin fühlt etwas anders. Seine jüdischen Vorfahren stammten aus Europa. Gleichwohl gehört der ehemalige Kongressabgeordnete ebenfalls zu den treibenden Kräften hinter der «uncommitted»-Kampagne in Michigan. Doch der linke Demokrat sieht sie als ein reines Mittel zum Zweck. Biden müsse die Wahl unbedingt gewinnen: «Die Demokratie steht auf dem Spiel», sagt der 63-Jährige in einem Starbucks in der Detroiter Suburbia. «Aber ich sehe keine Möglichkeit, wie er Michigan gewinnen kann ohne einen Kurswechsel im Gaza-Krieg.» Und es gebe für ihn auch keine rechnerische Alternative, wie Biden die Wiederwahl ohne einen Sieg in Michigan schaffen könne.
Die rund 300 000 arabischstämmigen Einwohner in Michigan, die rund 3 Prozent der Bevölkerung ausmachen, seien dabei nur das eine Problem. Das andere seien die jungen Wähler. Die Universitätsstädte in Michigan stünden in Flammen: «Es steckt viel mehr 1968 in 2024, als wir realisieren.» Der Vietnamkrieg spaltete damals die Demokraten. Am Parteitag in Chicago kam es zu blutigen Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Kriegsgegnern. Der Republikaner Richard Nixon gewann danach die Präsidentschaftswahl. Levin fürchtet, dass sich die Geschichte wiederholen könnte.
Die amerikanische Regierung verstosse bereits jetzt gegen eigene Gesetze, sagt Levin. Kein Land dürfe Militärhilfe von Washington erhalten, das die Lieferung humanitärer Hilfe behindere. Zudem seien der Einsatz von 2000-Pfund-Bomben, die hohe Zahl ziviler Opfer, die Zerstörung ganzer Wohnquartiere und praktisch der gesamten Infrastruktur im Gazastreifen inakzeptabel. «Ich sage das als Jude.» Sein Volk könne nur auf eine friedliche Heimat hoffen, wenn es auch die Rechte der Palästinenser anerkenne. Er geht dabei von einer festen Überzeugung aus, dass letztlich alle Seiten einen gemeinsamen Frieden wollen: «Sonst wäre ich ein Rassist.»
Im Gegensatz zu Ahwal glaubt Levin jedoch immer noch an die Zweistaatenlösung. «Lasst die Juden ihr kleines Heimatland haben nach dem ganzen Trauma, das sie durchmachen mussten.» Er ist auch optimistisch, dass sich Biden in die richtige Richtung bewegt. «Wir müssen nur weiter Druck machen.»
Levins Forderungen hat der Präsident aber noch längst nicht erfüllt. Dazu gehört ein permanenter Waffenstillstand, aber auch ein Lieferstopp für «Offensivwaffen» für Israel und die Einberufung eines ausserordentlichen Friedensgipfels, um den Nahostkonflikt zu lösen.
Nasser Beydoun, Gastronom und Politiker
Levins Optimismus scheint unter den arabischstämmigen Aktivisten in Detroit jedoch weniger verbreitet zu sein. Der Geschäftsmann und Demokrat Nasser Beydoun will für einen Sitz im amerikanischen Senat kandidieren. Bidens verschärfte Kritik an Israel sei blosse Augenwischerei, sagt er in Dearborn in einem seiner vier Restaurants. Der Präsident oder auch der Kongress werden die Militärhilfe an Israel niemals an Bedingungen knüpfen, zeigt sich der 59-Jährige überzeugt.
Beydoun stammt aus einer schiitischen Familie aus Südlibanon und wuchs die ersten vier Jahre seines Lebens in der Hauptstadt Beirut auf. Sein Grossvater war Mitglied im libanesischen Parlament, zwei Onkel und eine Tante unterstützten die palästinensische Befreiungsbewegung. 1969 wanderten seine Eltern mit ihm in die USA aus. Wie viele andere Einwanderer fand auch sein Vater eine Stelle in einer Autofabrik in Detroit.
Der Gastronom glaubt nicht, dass der Präsident die Herzen der amerikanischen Araber noch zurückgewinnen kann. «Der Schmerz, den Biden verursacht hat, ist unheilbar.» Auch in seinen Augen führt Israel im Gazastreifen keinen Krieg gegen die Hamas, sondern gegen das ganze palästinensische Volk. «So schlecht Donald Trump war, er unterstützte im Gegensatz zu Biden keinen Genozid.» Der Präsident könne ihn mit einem Telefonanruf stoppen, aber er tue es nicht.
Lexis Zeidan fordert die Einstaatlösung
Beydouns Wahlkampfmanagerin Lexis Zeidan ist eine christliche Palästinenserin und eine der Organisatorinnen der «uncommitted»-Kampagne gegen Biden. Für wen sie im November stimmen wird, will sie noch nicht sagen. Aber die Angst vor Trump dürfe nicht gegen ihre Bewegung instrumentalisiert werden, meint die 31-Jährige. «Das ist, wie wenn jemand zu mir sagt, ich solle den Kriegsverbrecher Biden gegenüber Trump bevorzugen.»
Zeidan hat ihr Ursprungsland noch nie wirklich gesehen. Ihre Grosseltern seien von den Israeli 1948 aus Jaffa vertrieben worden, ihre Eltern in Jordanien aufgewachsen. Als sie 19 Jahre alt war, sah Zeidan an der staatlichen Universität von Michigan einen Aushang, der jüdischen Studenten einen «birthright trip» nach Israel anbot. Dieser Moment machte sie zur Aktivistin: «Ich verstand, dass diese Studenten umsonst eine Reise nach Israel machen können, um das Land zu entdecken, während die Palästinenser kein Recht auf Rückkehr haben.»
Für Zeidan beginnt der derzeitige Konflikt nicht am 7. Oktober mit dem Massaker der Hamas. Er beginnt 1948 mit der Gründung des israelischen Staates und weitreichenden Vertreibungen von Arabern. «Die Hamas ist nicht in ein Land eingedrungen und hat 750 000 Menschen vertrieben.» Folglich spricht sie Israel im Prinzip das Existenzrecht ab. Eine Zweistaatenlösung mit einem zerstückelten Palästina im Gazastreifen und im Westjordanland sei nicht praktikabel. Zudem gehöre das Land «moralisch» der ursprünglichen Bevölkerung – palästinensischen Juden, Christen und Muslimen. Es gebe deshalb nur eine Option: «Die Einstaatlösung ist ein absolutes Erfordernis.»
Es ist eine radikale Forderung, die Biden nicht durchsetzen kann, selbst wenn er es wollte. Trotzdem gelobt Zeidan, dass ihre Protestbewegung weitergehe, bis ihre Ziele erreicht seien. Sie und ihre Mitstreiter sind mittlerweile auch in anderen Gliedstaaten aktiv. Vergangenen Dienstag fanden die Vorwahlen etwa in Wisconsin statt, ebenfalls ein wichtiger Swing State, den Biden 2020 nur hauchdünn mit einem Vorsprung von 0,6 Prozent oder insgesamt rund 20 000 Stimmen gewann.
Wer in Wisconsin eine Proteststimme gegen den Präsidenten einlegen wollte, konnte das Kreuz bei «uninstructed» (nicht unterrichtet) machen. Sie hätten alles unternommen, damit die Leute diese Option wählten, erklärt Zeidan. Rund 8 Prozent – über 48 000 Wähler – drückten ihren Unmut über den Gaza-Krieg schliesslich auf diese Weise aus. Auch sie könnten im November den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage ausmachen. Nun liege es an Biden, diese enttäuschten Bürger umzustimmen, meint Zeidan. «Er muss sich entscheiden.»
