Der Montag brachte Trump eine schlechte und eine halb gute Nachricht. Die schlechte: Mitte April startet der erste Strafprozess gegen ihn.
An Montag kamen für Donald Trump gleich mehrere Probleme zusammen. Eigentlich sass er im Gerichtssaal in New York, wo es darum ging, das Datum für den Prozessstart rund um die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels festzusetzen. Was wie eine Formsache klingt, ist für Trump allerdings bedrohlich: Der Richter Juan Merchan setzte den Beginn schliesslich neu auf den 15. April, und der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat riskiert tatsächlich eine Gefängnisstrafe.
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in den USA. Damit funktionierte Trumps Verzögerungstaktik für einmal nur begrenzt. Seine Anwälte schafften es diesmal nicht, die Verhandlungen bis zu einer eventuellen Wiederwahl Trumps im November zu verschleppen.
Im letzten Moment den Kopf aus der Schlinge gezogen
Zugleich lief an diesem Montag die Frist für die Hinterlegung einer Bürgschaft ab. Nicht weniger als 465 Millionen Dollar hätte er deponieren müssen. In diesem Falle ging es um seine Verurteilung wegen Betrug, weil er seine Vermögenswerte zu hoch angegeben und sich dadurch laut Gericht günstige Kreditbedingungen erschlichen hatte. Trump war deswegen am 16. Februar zu einer Busse von 355 Millionen Dollar verurteilt worden. Zusammen mit den angelaufenen Zinsen belief sich die Summe auf 465 Millionen.
Der Richter Arthur Engoron hatte Trump bis am 25. März Zeit gegeben, um das Geld aufzutreiben. Berufung im Zivilprozess kann Trump erst einlegen, wenn er die Rekordsumme hinterlegt hat. Im schlimmsten Falle drohen ihm die Beschlagnahmung von Immobilien und das Einfrieren seiner Konten.
Die Frist lief um Mitternacht New Yorker Zeit ab. Wenige Stunden vorher kam dann der Durchbruch für Trump. Während der Richter in der Schweigegeldaffäre nach einem endlosen Hickhack mit Trumps Anwalt um angeblich nicht fristgerecht zugänglich gemachte Dokumente gerade sichtlich entnervt eine Pause angeordnet hatte, wurde publik, dass dem ehemaligen Präsidenten eine Galgenfrist gewährt wird. Das Berufungsgericht, das die Kaution überprüfte – ebenfalls in New York – entschied, dass er statt der 465 Millionen nun lediglich 175 Millionen Dollar hinterlegen muss; zudem wurde die Frist verlängert – Trump hat nun zehn Tage länger Zeit, um das Geld aufzutreiben.
Kurz nach der Entscheidung teilte Trump mit, dass er eine Bürgschaft, andere Sicherheiten oder Bargeld hinterlegen werde, um die reduzierte Summe abzudecken.
Zahlungsunfähigkeit trifft Trump an empfindlichem Punkt
In den Tagen zuvor war es zu einer gewissen Verwirrung gekommen, weil Trumps Anwälte sagten, er könne diese Summe nicht aufbringen, während er selbst verkündete, das sei ihm selbstverständlich möglich. Offenbar war aber keine der 25 angefragten Banken und Versicherungen bereit, ihm diese Summe zu leihen. Möglicherweise könnte er das Geld durch den geplanten Börsengang seines sozialen Netzwerks Truth Social aufbringen; eine andere Möglichkeit wäre, dass er Konkurs anmelden würde. Das wäre allerdings seinem sorgsam gepflegten Image als milliardenschwerem und erfolgreichem Geschäftsmann nicht förderlich.
