Beim Staat zu arbeiten, ist nicht mit so viel Mühsal verbunden, dass höhere Löhne gerechtfertigt sind.
Bei den Anstellungsbedingungen des Staatspersonals herrschte lange Zeit eine Art stiller Konsens: Die Löhne waren nicht besonders hoch, dafür waren die Stellen ausgesprochen sicher. Fabrikarbeiter werden in Rezessionen entlassen, Polizisten, Lehrerinnen und Steuerkommissäre aber braucht es noch in der grössten Wirtschaftskrise.
An der Arbeitsplatzsicherheit hat sich nichts geändert, beim Lohn hingegen ist es vorbei mit der Bescheidenheit. Bundesangestellte verdienen heute fast 12 Prozent mehr als ähnlich Qualifizierte in der Privatwirtschaft. Bei den Kantonen und den Gemeinden beträgt der Zuschlag je rund 5 Prozent. Dies zeigt eine neue Analyse des Luzerner Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
Zahlen des Bundesamts für Statistik für den Kanton Zürich ergänzen dieses Bild. Während der Durchschnittslohn im privaten Sektor bei rund 7000 Franken liegt, erhalten Angestellte im öffentlichen Sektor im Schnitt fast 8200 Franken pro Monat.
Diese Entwicklung ist bedenklich. Wenn der Staat in einer Wirtschaftskrise zu einer Art «employer of last resort» wird, dann ist dies das eine. Etwas anderes ist es, wenn eine Gesellschaft es zulässt, dass die öffentliche Hand, steuerfinanziert, selbst dann zum attraktivsten Arbeitgeber wird, wenn die Wirtschaft brummt.
Denn der Staat ist träge und nur einseitig elastisch. Wenn es darum geht, die Teuerung auszugleichen oder, wie im Kanton Zürich, in einem einzigen Jahr über 1300 neue Stellen zu schaffen, dann geht das problemlos. Wenn der gleiche Apparat seine Ausgaben senken oder gar Stellen abbauen soll, dann hören die Parlamente und Stimmberechtigten tausend Gründe, warum das nicht möglich sei.
Gerade Exekutivpolitiker kennen gute Gründe, um beim Personal nicht zu hart durchzugreifen. Im Kanton Zürich zum Beispiel benötigt man etwa 150 000 Stimmen, um in den Regierungsrat gewählt zu werden. Der gleiche Kanton zählt gut 50 000 kantonale Angestellte. Kein Amtsinhaber oder Kandidat will es sich mit diesem Wählerstamm verscherzen.
Sowohl beim Bund wie auch in den Kantonen und Gemeinden müssen die Gesetzgeber das Heft in die Hand nehmen. Sie müssen erstens mehr Transparenz einfordern. Jede neue Stelle muss nachvollziehbar begründet werden. Zweitens müssen sie auf ein Lohnsystem pochen, das zwar marktgerechte Löhne kennt, diese aber nicht überbietet.
Drittens müssen gerade wirtschaftsnahe und liberale Politiker ideologisch motivierte Forderungen, die unter dem Deckmantel der staatlichen Vorbildfunktion eingebracht werden, konsequent bekämpfen. Dazu gehören grosszügige bezahlte Absenzen und Arbeitszeitreduktionen, aber auch Automatismen wie ein vorbestimmter Lohnanstieg.
Viertens müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit staatliche Prozesse digitalisiert werden können, ohne dass gleichzeitig teure analoge Parallelstrukturen am Leben erhalten werden.
Fünftens sind die Steuern zu senken. Dies erhöht den Druck auf die Verwaltung, effizienter zu arbeiten, und macht die Wirtschaft wettbewerbsfähiger.
All diese Massnahmen sollen es nicht verunmöglichen, dass der Staat neue Stellen schafft. Wenn die Zahl der Schulkinder steigt, dann braucht es selbstverständlich auch mehr Lehrerinnen und Lehrer. Und wenn die Schweizer Armee KI-Cracks einstellt, dann kommt sie nicht darum herum, ihnen gleich gute Bedingungen wie in der Privatwirtschaft zu bieten.
Zurückgebunden werden aber muss ein Staatswesen, das mit seinen hohen Löhnen überbordet und die Wirtschaft unter Druck setzt. Denn diese ist es, welche mit ihren Steuern und vor allem mit den Steuern ihrer Arbeitnehmer die öffentliche Hand letztlich finanziert.