Mittwoch, Februar 4

Welt

«Länder wie Südafrika werden kritisiert, wenn sie mit China Handel treiben, aber alle anderen dürfen das tun»

Seit drei Jahrzehnten regiert die frühere Freiheitsbewegung ANC Südafrika mit dem absoluten Mehr. Die Wahlen vom kommenden Mittwoch dürften das ändern. Das sei gut für die Stärkung der Demokratie, sagt der südafrikanische Politologe Ongama Mtimka. Am 29. Mai wählt Südafrika die Nationalversammlung und alle neun Provinzparlamente neu. Laut den Prognosen wird…

Stockender Green Deal: In der EU ist Grün keine Modefarbe mehr

Der Green Deal war das grösste Projekt der EU in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Parlaments. Die Umweltverschmutzung solle die Firmen und Konsumenten etwas kosten, so lautete seine vernünftige Philosophie. Doch das Vorhaben ist der EU entglitten. Das Leben wird teurer, als es bisher war. Als die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula…

Russlands Militärspitze wird von Skandalen und Rachefeldzügen erschüttert

In kurzer Zeit sind fünf Spitzenfunktionäre, unter ihnen mehrere Generäle, hinter Gittern gelandet. Offiziell wird ihnen Korruption vorgeworfen. Aber mindestens so sehr erscheinen die Verhafteten als Opfer interner Machtkämpfe. Ein Erdbeben kommt selten allein: Die Entlassung des langjährigen russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu am 12. Mai erweist sich, wenig überraschend, als kein…

Abtreibungsmedikamente: US-Gouverneur unterschreibt strenges Gesetz

Schon jetzt sind Abtreibungen in Louisiana nahezu illegal. Eine neue Regelung verschärft die Situation für Frauen in dem US-Gliedstaat, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen. (dpa)In Louisiana sollen zwei verschiedene Abtreibungsmedikamente bald unter ein strengeres Arzneimittelgesetz fallen. Der republikanische Gouverneur des Gliedstaates, Jeff Landry, unterzeichnete am Freitag das entsprechende Gesetz, wie US-Medien…

Uno-Resolution zu Srebrenica: Serbien sieht sich trotz verlorener Abstimmung als Sieger

Die Uno-Generalversammlung hat die Einführung eines Gedenktages für die Opfer von Srebrenica beschlossen. Serbien ist gegen die Vorlage Sturm gelaufen. Die hohe Zahl an Enthaltungen ist für Belgrad ein Erfolg. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat in den vergangenen Tagen alle Register der nationalistischen Stimmungsmache gezogen. Anlass war die anstehende Abstimmung…

Kopenhagen will Ausschaffungshäftlinge nach Kosovo auslagern – «Die Zukunft krimineller Ausländer liegt nicht in Dänemark»

Gefangene aus Dänemark sollen ihre Strafen künftig in einem kosovarischen Gefängnis absitzen. Doch die Idee birgt auch Probleme. Dänemarks Gefängnisse stehen vor einem Kollaps. Während die Zahl der Häftlinge in den letzten Jahren stark zugenommen hat, mangelt es an Gefängnispersonal. Viele Aufseher haben ihren Job gekündigt, und Interessenten gibt es…

Ein Supreme-Court-Richter gerät ins Zwielicht der Trump-Bewegung

Der Supreme Court entscheidet derzeit über Donald Trumps mögliche Immunität. Doch neue Enthüllungen stellen die Unparteilichkeit des Gerichts infrage. Vor Richter Samuel Alitos Häusern wehten Flaggen, die auch beim Capitol-Sturm zu sehen waren. Das Vertrauen in Amerikas höchstes Gericht steht bereits auf einem historischen Tiefpunkt. Gemäss jüngsten Umfragen sind nur…