Der deutsche Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler kritisiert, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster seine Entscheidung nicht ausführlicher begründet hat. Einen Automatismus auf dem Weg zu einem Verbotsverfahren sieht er nicht. Herr Boehme-Nessler, zwei Gerichte haben jetzt nacheinander bestätigt, dass die AfD vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall beobachtet werden darf. Der deutsche Rechtsstaat…

Ob im Donbass oder in Charkiw – die Deep State Map zeigt, wie sich die Lage an der Front verändert. Hinter dem Projekt stehen ukrainische Patrioten. Genau deshalb bekämpfen sie nicht nur die Falschinformationen aus Moskau, sondern auch jene aus Kiew. Als Roman Pohorili und Ruslan Mikula 2021 erstmals mit…

Russland rückt näher an die strategisch wichtige Kleinstadt Tschasiw Jar heran und eröffnet im Nordosten eine neue Front. Was die Eroberungen bedeuten, zeigt eine Datenanalyse. Der amerikanische Senat hat Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigt, die ersten Granaten und Raketen sind bereits unterwegs zur Front. Das dürfte keinen Moment zu früh…

Die Schwester des argentinischen Präsidenten ist die Schlüsselfigur in seiner Regierung: Sie entscheidet, wer Zugang zu Milei bekommt und wie der Präsident strategisch vorgeht. Im Wahlkampf schimpfte Javier Milei gegen die «Kaste» in der argentinischen Politik. Doch einen Tag nach seinem Antritt im Dezember 2023 machte er in seiner ersten…

Die fahnenflüchtige Konservative Natalie Elphicke ist ein Beispiel für Doppelmoral in Westminster. Der parlamentarische Betrieb in Westminster wirkt mit seinen jahrhundertealten Traditionen immer etwas theatralisch. In den vergangenen Tagen aber stand die Unterhausabgeordnete Natalie Elphicke im Zentrum eines besonders eigentümlichen Dramas, das in rasantem Tempo zur politischen Posse verkam.Ihren Anfang…

Eigentlich war Labour die traditionelle Heimat der britischen Muslime. Doch seit Keir Starmer mit dem Antisemitismus in seiner Partei aufgeräumt hat, haben viele Muslime Labour verlassen. Ein Teil schloss sich den Grünen an. Die Partei freut sich über den Zuwachs. Trotz radikalen Tendenzen. Er hebt drohend den Zeigefinger und schreit:…

Erst vor zwei Jahren hat Thailands Regierung den Konsum von Cannabis legalisiert. Das Gesetz liess den Konsumenten viel Spielraum – zu viel, findet jetzt die Militärregierung. Thailand plant in der Drogenpolitik die Rolle rückwärts. Das südostasiatische Land hatte im Juni 2022 weltweit Schlagzeilen gemacht, als es den Anbau und den…

Die überraschende Entscheidung des russischen Präsidenten, einen Ökonomen an die Spitze des Verteidigungsministeriums zu berufen, hat gute Gründe. So viele Uniformträger hätten noch nie an einer Amtseinführung des russischen Präsidenten teilgenommen, hiess es im Staatsfernsehen vor Wochenfrist. Das reflektiere den Zeitgeist, sagte die Kreml-Korrespondentin mit Blick auf den Krieg gegen…

Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen bestätigt damit eine Entscheidung der ersten Instanz. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser begrüsst das Urteil. Die AfD will Revision beantragen. Die AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen nach einer Berufungsverhandlung in Münster am Montag entschieden. Der Verfassungsschutz…

Die Ernennung eines Ökonomen auf den Posten des russischen Verteidigungsministers überrascht. Doch der Schritt des Kremls hat seine Logik. Wer den Krieg gewinnen will, muss im Wettlauf um die Mobilisierung der wirtschaftlichen Ressourcen siegen. Ein Verteidigungsminister, der keinen einzigen Tag Militärdienst geleistet hat und seine ganze Karriere fernab der Sicherheitsstrukturen…